Trier-Tiergartental [71032]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Trier - Tiergartental

2. Änderungsbeschluss


1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794))

Hiermit wird das durch Beschluss vom 16.12.2013 festgestellte und mit Beschluss vom 03.05.2017 geänderte Gebiet des Flurbereinigungsverfahrens Trier - Tiergartental, kreisfreie Stadt Trier, wie folgt geändert:

Zum Flurbereinigungsgebiet werden folgende Flurstücke zugezogen:

Gemarkung St. Matthias

Flur 2 Nrn. 153, 163, 164, 296/154, 297/154, 298/154, 299/154, 346/166, 347/166, 362/149, 363/149, 366/152, 406/152, 407/152 und 578/151

Flur 3 Nrn. 33/8, 33/9, 33/10, 33/11, 33/12 und 33/13.

2. Feststellung des Flurbereinigungsgebietes

Das Flurbereinigungsgebiet wird nach Maßgabe der Änderungen unter Nr. 1 festgestellt.

3. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet zugezogenen Flurstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (Teilnehmer) sind Mitglieder der mit dem Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2013 entstandenen


“Teilnehmergemeinschaft der Vereinfachten Flurbereinigung Trier - Tiergartental”.

4. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung

Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes die folgenden Einschränkungen:

4.1 In der Nutzungsart der Flurstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Auch die Rodung von Rebland und Neuanpflanzung von Rebstöcken bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde.

4.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

4.3 Baumgruppen, einzelne Bäume, Feld- und Ufergehölze, Hecken, Obstbäume, Rebstöcke und Beerensträucher dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.

4.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

III. Hinweise:

1. Ordnungswidrigkeiten

Sind entgegen den Vorschriften zu Nrn. I 4.1 und I 4.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie in Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach § 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Vereinfachten Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen den Vorschriften zu Nr. I 4.3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift zu Nr. I 4.4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte und verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zu Nrn. I 4.2 bis I 4.4 sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden können.

2. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.


Begründung

1. Sachverhalt:

Das bisherige Flurbereinigungsgebiet mit rund 32 ha Verfahrensfläche erfährt durch die Änderungen eine Vergrößerung von etwa 4 ha.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Trier-Tiergartental hat den festgesetzten Änderungen des Flurbereinigungsgebiets zugestimmt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Dieser Änderungsbeschluss wird vom DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Beschluss ist § 8 Abs. 1 FlurbG.

Die formellen Voraussetzungen für die geringfügige Änderung eines Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens sind mit der Anhörung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft erfüllt.

2.2 Materielle Gründe

Die weitere Bearbeitung des Flurbereinigungsverfahrens hat ergeben, dass es aus verfahrenstechnischen Gründen geboten ist, die in diesem Beschluss aufgeführten Grundstücke zuzuziehen, damit der Zweck der Flurbereinigung insbesondere im Hinblick auf eine bessere Neugestaltung und stärkere Arrondierung der Besitzstücke möglichst vollkommen erreicht werden kann. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mit der Zuziehung ihrer Flurstücke zum Flurberenigungsverfahren einverstanden.

Die Größe des Verfahrensgebietes ändert sich von ca. 32 ha auf ca. 36 ha.

Die Zielsetzungen des Flurbereinigungsverfahrens bleiben unverändert bestehen. Auf die Begründung des Beschlusses des DLR Mosel vom 16.03.2013 zur Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens Trier-Tiergartental wird vollinhaltlich Bezug genommen.

Die Voraussetzungen für den Änderungsbeschluss sind gegeben.




Hinweis:

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.

Trier, den 18.08.2020

DLR Mosel

Im Auftrag

(Siegel)

gez. Manfred Heinzen

letzte Aktualisierung: 08/25/2020
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Erhalt der WeinKulturLandschaft; Verbesserung der Erschließung und Bewirtschaftung der Rebflächen; Arrondierung der Rebflächen für eine maschinelle Bewirtschaftung; die Stadt Trier soll bei der geplanten Renaturierung des Tiergartenbaches unterstützt werden, indem breite Uferstreifen ausgewiesen werden sollen; es sollen landespflegerische Maßnahmen wie Saum- und Bandstrukturen angelegt werden; es sollen notwendige Flächen zur Herstellung einer durchgängigen Wander- und Wirtschaftswegeverbindung bereitgestellt werden; das Liegenschaftskataster soll aktualisiert werden
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 03/29/2012
Anordnungsbeschluss 12/16/2013
Wahl des Vorstandes der TG 06/17/2014
Feststellung der Wertermittlung 02/20/2018
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 04/10/2017
Planwunschtermin 12/19/2017
Allgemeiner Besitzübergang 04/23/2018
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 11/29/2018
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2013
Signalisierung von Vermessungspunkten
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten
Einladung zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
(eingestellt am 22.05.2014)
Vorläufige Anordnung gem.
§ 36 FlurbG

(eingestellt am 03.05.2017)
Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung
(eingestellt am 06.07.2017)
1. Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
2. Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 24.10.2017)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 20.02.2018)
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
(eingestellt am 22.03.2018)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 30.10.2018)
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
(neu eingestellt am 06.11.2018)
Änderungsbeschluss
(neu eingestellt am 25.08.2020)
 
5. Kartenoben
 
Karte zur vorläufigen Anordnung gem. § 36 FlurbG
Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (nach § 41 FlurbG)
(eingestellt am 05.09.2017)
Wertermittlungskarte Alter Bestand
(eingestellt am 19.10.2017)
Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung gemäß
§ 65 FlurbG

(eingestellt am 23.03.2018)
Zuteilungskarte zur Planvorlage
(neu eingestellt am 05.11.2018)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Hans-Josef Faber
Anschrift:
Auf Der Redoute 6 a, 54296 Trier
Telefon:
0651/9360-34353
Email:
sonstige Mitglieder:
Von Nell Georg Fritz
Schmidgen Rudolf
Kellermann Martin
Jodes Alois
Faas Guido
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Theis, Bernhard
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
31 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
24
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Trier-Tiergartental eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 80 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsgebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 20 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel